Hinsichtlich des Darlehenszwecks bzw. einer Zweckbindung ist folgendes zu beachten:
Grundsatz
- Die Bezeichnung eines Darlehenszwecks ist fakultativ
Darlehenszweckabrede
- Verwendungszweck-Abrede
- Wird ein zwischen Darleiher und Borger die Verwendung des Darlehensbetrags vertraglich vereinbart, so darf das Darlehen nur für den verabredeten Zweck verwendet werden
- Im Rahmen der Zweckbindungsabrede kann sich der Darleiher einen Vertragsrücktritt wegen Nichterfüllung des Darlehensvertrages durch den Borger vorbehalten
- Weitere Bedingungen
- Im Darlehensvertrag werden meistens als weitere Bedingungen Auszahlungsvoraussetzungen verabredet, wie:
- Vorliegen eines gültigen Kaufvertrages
- Abgegebene Grundbuchanmeldung des Verkäufers für den Erwerb des (Grundpfand-)Objektes
- Aushändigung des Schuldbriefes vor Auszahlung des Grundpfandkredites
- etc.
- Im Darlehensvertrag werden meistens als weitere Bedingungen Auszahlungsvoraussetzungen verabredet, wie:
- Rechtsnatur
- Die Verwendungszweck-Abrede beinhaltet eine selbständige Nebenpflicht des Borgers
- Anwendungsfälle
- Baukredit
- Exportkredit
- Partiarisches Darlehen
Zweckwidrige Verwendung
- Zivilrechtliche Aspekte
- Bei vereinbarungswidriger Verwendung kann der Darleiher nach OR 107 vorgehen
- ev. strafrechtlicher Aspekt
- eine zweckwidrige Verwendung des Darlehens kann eine strafbare Handlung (Veruntreuung) darstellen (vgl. StGB 138; NIGGLI MARCEL / RIEDO CHRISTOF, a.a.O., N 65 ff. zu StGB 138; BGE 124 IV 9, BGE 120 IV 117)
Literatur
- SCHÄRER HEINZ / MAURENBRECHER BENEDIKT, BSK, OR I, N 18a zu OR 312
- NIGGLI MARCEL / RIEDO CHRISTOF, BSK, Strafrecht II, N 65 ff. zu StGB 138
Judikatur
- BGE 124 IV 9
- BGE 120 IV 117
Weiterführende Informationen
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
