Form

Grundsatz der Formfreiheit

Der Darlehensvertrag kann formfrei geschlossen werden.

Die Formfreiheit gilt auch dann, wenn die Darlehensgewährung zu marktüblichen Bedingungen Beweggrund für den Abschluss eines formpflichtigen Rechtsgeschäftes ist; Beispiel: Kaufrechtsvertrag betreffend eine Immobilie.

Gesetzliche Formvorschriften

Bei einigen Darlehens-Rechtsgeschäften sind gesetzliche Formvorschriften zu beachten:

  • Konsumkredite nach KKG
    • Grundsatz
      • Schriftlichkeit
      • Vgl. KKG 1 ff. + KKG 9
    • Weitere Formvorschriften bezüglich wichtiger Punkte
      • Schriftformerfordernis bezüglich zB genauer Vertragsinhalt bei den einzelnen Kreditarten und zur Zustimmungsbedürftigkeit des gesetzlichen Vertreters bei Minderjährigen
      • Vgl. KKG 9 – 16
  • Verbeiständete Borger
    • Zustimmung des Beistandes
    • Vgl. ZGB 393 ff.
  • Handlungsbevollmächtigten-Vertretung des Borgers
    • Die Vertretung des Borger durch einen Handlungsbevollmächtigte bedarf der ausdrücklichen Ermächtigung, die aus Nachweisgründen in der Regel schriftlich erfolgt, aber nicht unbedingt schriftlich sein muss (BGE 99 IV 4)
    • Vgl. OR 462 Abs. 2

Hinweis

  • Es wird Schriftform empfohlen, und zwar für
    • den Darlehensvertrag
    • den Empfang des geborgten Betrages (ausserhalb des Bankverkehrs: Quittung oder Empfangsschein)
    • die Rückzahlung des geborgten Betrages (ausserhalb des Bankverkehrs: Quittung oder Empfangsschein)

Weiterführende Literatur

  • SCHÄRER HEINZ / MAURENBRECHER BENEDIKT, BSK, OR I, N 4 zu OR 312

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